12.2.13 Vertreter fremder Interessen?

Kanzlerin Merkel sprach sich dieser Tage für das Freihandelabkommen mit den USA aus und Wirtschaftsminister Gabriel warnte davor, das geplante Freihandelsabkommen "kaputtzureden". Wenn man diese Äußerungen mit den Forderungen von Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin Von der Leyen und Aussenminister Steinmeier nach Ausweitung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zusammen betrachtet, dann kann einem schon der Gedanke kommen, dass sich diese Politiker in den Dienst fremder Interessen gestellt haben und sie weder die Verteidigungsbindung im GG noch kommunale Versorgungsinteressen, noch die Meinung der Bevölkerung etwa zu Genmais oder Klonfleisch kümmern, von schwer erkämpften sozialen und kulturellen Werten Deutschlands, die durch ein Freihandelsabkommen den Todesstoss bekämen, ganz abgesehen. Meiner Ansicht geht das Richtung Landesverrat und es wird auch klar, warum diese Herrschaften auch keine Mitbestimmung der Bevölkerung zulassen. Es ist zu befürchten, dass bei der gegenwärtigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag auch störende Artikel in der Verfassung zurechtgebogen werden. Dass sie sich ohne Skrupel über das Gesetz stellen, zeigt auch der gegenwärtige Skandal um die Weitergabe juristischer Daten, mit denen sie sich gegenseitig vorwarnen um Beweismittel verschwinden lassen zu können.

3.2.07 Vertreter? Ja, aber keine Volksvertreter!

In einem Leserbrief las ich neulich die überaus zutreffende Formulierung, dass unsere Volksvertreter wohl eher als „Versicherungsvertreter“ seien, denn bei der eben beschlossenen Gesundheitsreform vertraten sie vor allem die privaten Krankenversicherungen und deren Profite. Wie wahr! Doch sie sind auch Apotheker- und Pharmazievertreter, deren total überhöhte Profite sie werden weiterhin garantieren. Und sind Autovertreter, denn gerade hat die Bundeskanzlerin den von der EU geforderten niedrigeren Abgasgrenzwerten den Kampf angesagt, da in Deutschland vor allem protzige Raserschlitten produziert werden. (Sie will sich auch weiterhin für das unbeschränkte Rasen auf den Autobahnen sorgen). Und sie sind Tabaksvertreter, denn sie verhindern seit Jahren ein Rauchverbot im öffentlichen Raum. Sie sind die Vertreter der Großagrarier und der zum Himmel schreienden Massentierhaltung und bald haben sie mit ihrer Politik die letzten kleinen Landwirte ausgerottet. Sie machen Politik für die Energiekonzerne, die Rüstungsindustrie, die Atomindustrie, die Banken und Börsenhaie. Sie subventionieren die Reichen und schaffen ihnen immer neue Steuerschlupflöcher. Sie verteilen an alle ihre Auftragsgeber das Geld der kleinen Leute. Sie sind eine Schande für unser Land!